Versorgung sichern – Wohnkosten dämpfen

10-Punkte-Sofortprogramm des OB-Kandidaten Dirk Hilbert.

Der Krieg in der Ukraine und die politischen Entscheidungen in der Europäischen Union und der Bundesregierung führen zu einer erheblichen Verknappung und Verteuerung von Erdgas und Erdöl, die derzeit die Grundlage für die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft bilden. Die Annahme, dass diese Defizite kurzfristig und kostengünstig durch Solar- und Windkraftanlagen kompensiert werden können ist unrealistisch, da diese Anlagen – und insbesondere die erst noch technologisch zu entwickelnden Stromspeicher – zuerst flächendeckend und mit enormen Investitionen hergestellt und installiert werden müssen. Das gilt auch für den vielfach als Lösung aller Energieprobleme gepriesenen Wasserstoff, der letztendlich auch aus Strom
und Wasser hergestellt werden muss. Außerdem fehlen vielfach die für den Bau und den Betrieb von neuen und vorhandenen Anlagen notwendigen Zustimmungen der Umweltministerien des Bundes und der betroffenen Länder, wie z.B. für den wirtschaftlichen Weiterbetrieb des Pumpspeicherkraftwerks in Niederwartha. Als Oberbürgermeister werde ich daher ein 10-Punkte-Sofortprogramm auflegen, um die Kostensteigerungen für alle mir zugänglichen Bereiche so weit wie möglich zu dämpfen. Insbesondere lege ich mein Augenmerk auf bezahlbare Wohnkosten für alle Dresdnerinnen und Dresdner.

Ideologiefreie und pragmatische Politik.

Dazu setze ich auf eine ideologiefreie und pragmatische Politik. Ich will alle Hebel bedienen, die zu unserem Ziel betragen, egal welcher politischen Ausrichtung diese zugeordnet werden könnten. Zentral sind die in den vergangenen Jahren geschaffenen Vorteile unserer eigenen, kommunalen Infrastruktur. Diese werde ich nutzen, um für die Erzeugung von Strom, von Wärme für Heizung und warmes Wasser, für die Gewinnung von Trink- und Brauchwasser, für die Abfallbehandlung und für den Transport von Menschen und Material Lösungen zu finden, die zukunftsfähig und bezahlbar sind. Ich möchte die weitsichtig angelegten Strukturen des Fernwärmesystems, des öffentlichen Nahverkehrs und der Wasserversorgung erhalten, ergänzen und weiterentwickeln. Damit will ich Dresden und sein Umland unabhängiger von Energieimporten machen und dem Ziel der Klimaneutralität näherkommen, ohne auf dem Weg dahin die Stadtgesellschaft über alle Maßen zu belasten.

Meine Strategie zur Erreichung dieser Ziele basieren auf den folgenden 10 Punkten:

  1. Mit mir als Oberbürgermeister wird die Stadt Dresden 10.000 neue Wohnungen bauen oder erwerben. Mehr Wohnungsangebot bedeutet niedrigere Mieten.
  2. Als Oberbürgermeister werde ich gezielt bisher ungenutzte, kostengünstige und weitgehend CO2-freie Energiequellen erschließen. Dies sind z. B. die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren und Industriebetrieben und der Einsatz von Wärmepumpen für ganze Teilnetze oder Inselnetze, beginnend mit einer großen Flusswärmepumpe in Dresden-Johannstadt. Dafür lasse ich zügig die Voraussetzungen schaffen: Die Temperaturen im Fernwärmenetz sind deutlich abzusenken - beginnend in den Sekundärnetzen. Das wird flankiert von einem städtischen Förderprogramm zur Senkung des Wärmebedarfs von denkmalgeschützten oder unsanierten Wohngebäuden in diesen Arealen.
  3. Mit der steigenden Einspeisung von Abwärme und Umweltwärme sinkt der Energiebedarf und damit der CO2-Ausstoß und zugleich die Abhängigkeit von teuren Rohstoffen, was die Kosten für Heizung verringert. Ich werde die Erweiterung des Fernwärmenetzes nach Löbtau vorantreiben, damit mehr Dresdnerinnen und Dresdnern Zugang zu diesem ökologisch und ökonomisch günstigen Wärmeträger bekommen.
  4. Die vorhandenen Dresdner Heizkraftwerke werde ich als Oberbürgermeister durch den Bau von Energiespeichern flexibilisieren. Damit können wir Schwankungen im Stromnetz ausgleichen und Geld mit dem Verkauf von Regelenergie verdienen. Das hält den Wärmepreis niedrig.
  5. Zeitweilige Überschüsse an regionalem Windstrom sollen nicht mehr zur Abschaltung von Windrädern führen, sondern können gezielt für die Nutzung als Fernwärme gespeichert und genutzt werden. Dazu veranlasse ich den Bau weiterer Elektrodenkessel. Jetzt zahlt sich aus, dass auf mein hartnäckiges Betreiben die städtischen Ver- und Entsorgungsbetriebe fest in kommunaler Hand sind und wir mit der SachsenEnergie ein leistungsstarkes kommunales Energieversorgungsunternehmen haben, das auch im Umland grüne Energie für die gesamte Region Dresden erzeugen und mit innovativen Technologien nutzbar machen kann.
  6. Ich werde die bereits von mir veranlassten Arbeiten für die vollständige Nutzung der im Dresdner Restabfall steckenden Energie weiter forcieren. Dies ermöglicht die ganzjährige Versorgung der Haushalte mit Wärme und macht Dresden unabhängiger von Rohstoffen mit stark steigenden Preisen. Gleichzeitig wird dies die Abfallgebühren begrenzen.
  7. Als Oberbürgermeister werde ich den Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern in Zusammenarbeit mit SachsenEnergie und Energiegenossenschaften intensiv vorantreiben. Die energetische Sanierung städtischer Gebäude soll vorbildhaft erfolgen. Die Einführung einer Gebäudeklimabilanz soll die Priorität auf die Gebäude mit den größten Defiziten lenken und eine Überwachung der ökologischen und ökonomischen Effekte ermöglichen. Für zukünftige Ausschreibungen werde ich für die städtischen Liegenschaften den Bezug von Grünem Strom vorgeben.
  8. Aufgrund der Zunahme sommerlicher Hitzeperioden wird der Bedarf an Klimaanlagen in Gebäuden zunehmen. Ich rege an, den Betrieb von dezentralen Klimaanlagen mit Photovoltaik auf Dresdner Dächern und der Elektromobilität zu verbinden. Die Nutzung von Solarstrom zur Kühlung und die dezentralen Batteriespeicher im Auto belastet nicht die Netze und schonen den Geldbeutel. Dazu will ich mit Wohnungsgenossenschaften Modellvorhaben initiieren und befördern, um Erfahrungen zu sammeln, die allen zur Verfügung gestellt werden.
  9. Mit einem städtischen Beratungsangebot für die Nutzung von Fördermöglichkeiten und die kostensparende Realisierung von energetischen Sanierungen werde ich als Oberbürgermeister in Zusammenarbeit mit der sächsischen Energieagentur SAENA und Dresdner Fachleuten den privaten Hausbesitzern in Dresden helfen, optimale Lösungen zu finden und schnell zu realisieren.
  10. Ich werde Dresden den Anschluss an neue Energietechnologien sichern. Wasserstoff wird in Zukunft eine wachsende Rolle spielen. Die Region Dresden wird daher schrittweise an das entstehende Wasserstoff-Leitungsnetz angeschlossen und mit führenden Technologieunternehmen Pilotprojekte im Energiecampus Dresden-Reick realisieren.

Die von Bürgermeisterin Jähnigen verantwortete Erstellung eines Integrierten Energiekonzepts ist bereits ca. ein Jahr im Verzug. Ich habe deshalb beschlossen, die dafür im Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft eingerichtete Arbeitsgruppe nach der Wahl mir direkt zu unterstellen und im Haushaltentwurf für die Finanzierung des 10-Punkte-Plans sorgen. Die Dresdner Fachleute, Beratungs-Büros und Firmen, die in diesem Bereich arbeiten, bitte ich, ihre Erfahrungen und ihr Engagement mit einzubringen, um Dresden zu einer nachhaltigen Stadt mit einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung zu machen.