Ihre Fragen

Beantwortung der Fragen vonPro Pieschen e.V. – Förderverein für Stadtteilkultur und Lebensraum

Die eigene Rolle

1. Laut Kommunalverfassung regiert der Oberbürgermeister in Dresden nicht allein, sondern in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und den übrigen Bürgermeistern – und hoffentlich auch mit den Bürgern und Bürgerinnen. Wie wollen Sie diese Rolle konkret ausfüllen?
Moderierend, kraftvoll, beharrlich und mit einer Prise Humor! ;-)

Themen, die unserem Verein am Herzen liegen – bitte ergänzen Sie!

2. Bezahlbares Wohnen ...
ist für mich ein wichtiges Thema. Die wachsende Stadt Dresden ist ein Segen und eine Herausforderung gleichzeitig! Pieschen hat sich ja auch sehr gut entwickelt. Ich möchte, dass es genügend Arbeitsplätze in Dresden gibt, so dass jeder würdig eine Wohnung findet.

3. Stadtteilkultur ...
"jeder nach seiner facon", ist der Kit der lokalen Mikrogesellschaft und notwendig. Man kann aber nur ausgeben, was man vorher verdient hat.

4. Aller Voraussicht nach wird die Zahl von Menschen, die als Flüchtlinge nach Dresden kommen, in den nächsten Jahren zunehmen. ....
Ja und dafür brauchen wir Lösungen mit und für die Flüchtlingen, aber auch mit und für die Dresdner!

5. Das Sachsenbad ...
ist im Moment leider nur ein Traum.

6. Die Hufewiesen ...
sind vorrangig ein Erholungsgebiet.

Themen aus Ihrer Sicht:

7. Als mögliches künftiges Stadtoberhaupt liegt mir besonders am Herzen, dass ...
„Dresden ist eine lebenswerte und wachsende Stadt. Beides gehört für mich zusammen.“ „Als Oberbürgermeister bin ich unabhängig und damit ausschließlich den Dresdner Bürgern verpflichtet.“ „Dresden geht es gut, wenn es Dresdens Wirtschaft gut geht! Vollbeschäftigung bis 2022 heißt mein Ziel.“ „Bildung und Wissen ist unser größter Schatz.“

Zum Schluß bitten wir Sie um eine persönliche Bemerkung:

8. Im Rückblick auf mein bisheriges Leben bin ich besonders dankbar dafür, dass …
in Dresden geboren bin und dennoch viele Teile der Welt entdecken konnte.

Beantwortung der Fragen der Veranstaltung„Bauen und Wohnen in Dresden – Wie weiter Frau/Herr OB-Kandidat?“

1. Stellen Sie sich uns bitte vor und beantworten Sie uns bitte die Frage: Warum kandidieren Sie für das Amt des Oberbürgermeisters? Was möchten Sie ändern?
Ich weiß wie es geht. Bei mir wissen die Dresdner, was sie bekommen! Ich bin kalkulierbar, verlässlich, lösungsorientiert und moderierend.

2. Wie kann Dresden an die große Tradition seiner Baukultur wieder anknüpfen? Wo sehen Sie Schwachstellen und Handlungsbedarf?
Innerhalb der Verwaltung möchte ich optimieren: Verläßlichkeit, Schnelligkeit und Effizienz. Dazu ist die Gesprächskultur mit den Bauträgern zu verbessern. Ich denke, dass wir so auch etwas machen können, um ein wenig von der sog. „Bauträgerarchitektur“ wegzukommen, um neue, innovative Bauten in Dresden zu bekommen.

3. Wo sehen Sie Defizite der Stadtentwicklung, die in der Baupolitik vorrangig angegangen werden müssen: in der Innenstadt oder in den Randbereichen?
Dresden wächst und das ist gut so, aber es ist auch eine Herausforderung! Ich halte eine Verdichtung der Innenstadt für sinnvoll. In den Randgebieten sollte es abgegrenzte Räume geben und keine Zerfaserung der städtischen Strukturen. Es sollte „gefasst“ sein.

4. Was sind Ihre Prioritäten für die Innenstadt: Stadtgrundriß, Blockrand, Parzelle, Platz, Straße, Durchgrünung, Verkehr?
Die Frage ist pauschal und allgemein! Es gibt Areale, wo der alte Stadtgrundriss sinnvoll erscheint, aber es müssen Blöcke (Neustadt) geschlossen werden, wir brauchen die Durchgrünung in ausreichendem Maß, aber auch die Abwicklung des Verkehrs. Das geht nur Hand in Hand und situativ.

5. Auf Grund des hohen architektonischen Anspruches für Bebauungen in ihrer Alt- und Neustadt hat die Stadt Warschau, die geschichtlich sehr stark mit Dresden verbunden ist, in ihrem Stadtplanungsamt die Stelle eines kunsthistorischen Beraters eingeführt, welcher dem Baubürgermeister bzw. Stadtplanungsamtsleiter in Fragen der Stadtgestaltung aus seinem Wissen über das historische Stadtbild heraus zuarbeitet bzw. berät um auf diese Weise unnötige Diskussionen und Irritationen mit der Bevölkerung zu vermeiden und andererseits eine stärkere historische Verankerung der Stadtentwicklung zu ermöglichen. Könnten Sie sich so eine Stelle, die auch für die Baukultur zuständig ist auch für das Dresdner Stadtplanungsamt vorstellen?
Ganz klar „Nein“! Die Aufgaben erfüllt das SPA und das Denkmalamt. Wenn es dort Defizite gäbe und diese von extern erkannt werden, sollte diese (Verbände, Initiativen, GHND etc.) das aufdecken und benennen. Gern stehe ich als OB dafür auch direkt zur Verfügung.
Ein neuer Berater ist wie ein Beauftragter. Im System der Stadtverwaltung ist das eher eine „lame duck“ - es gibt kein Weisungs- oder Vetorecht. Die Empirie zeigt: Der Apparat ist mächtiger und das würde er dem Berater im Zweifel auch zeigen!
Die Bevölkerung in Dresden ist im Bereich des Bauens sehr sensibel und trägt die eigenen Wünsche und Interessen auch vor. Da braucht es keinen Berater.
Die Wünsche müssen ins System und in die Prozesse des Apparats. Dort kann ich offene Augen und Ohren als OB versprechen.
Daher wäre es aus meiner Sicht wichtiger, die Gesprächskultur zu intensivieren und Ziele zu formulieren, auch im Städtebau.

6. Wie ist ihre Auffassung zur Wahl des neuen Baubürgermeisters. Sollte dieser durch eine Findungskommission, die aus Bürgern, Vertretern der Architektenkammer und dem Stadtrat besteht, bestimmt werden?
Das ist ein formaler, rechtlicher und politischer Akt. Es ist kein „Architekturwettbewerb“ und keine „Kreativleistung“. Die Beteiligung der Stadtgesellschaft muss im Vorfeld passieren. Wenn Sie als GHND Wünsche haben, machen Sie Ihren Einfluss geltend und „bearbeiten“ Sie die Fraktionen, diese entscheiden. Als OB könnte und würde ich nur bei gravierender, offener und vermuteter Fachinkompetenz einschreiten und das Einvernehmen nicht herstellen wollen und können.

7. Was kann zur Qualitätssicherung im Städtebau für Dresden verbessert werden: Mehr Investorenwettbewerbe? Mehr Architektenwettbewerbe? Mehr Einladungen an qualifizierte Architekturbüros? Beteiligung der Bürger an der Auswahl der Architekturbüros und an der Nominierung der Jurys? Mehr Vergabe von Einzelparzellen an Investoren?
Es liegt an der Politik einen fachkompetenten, führungsstarken Baubürgermeister zu wählen! Ein pauschales „Mehr“ hilft nicht „mehr“.

8. Am Dresdner Neumarkt droht ein Baustop. Grund dafür ist die Auflage zur Festverglasung der Fenster in den umliegenden Quartieren. Wie wollen Sie diesen Streit nach Ihrem Amtsantritt auflösen und ähnliche Pannen für die Zukunft ausschließen?
Durch das „Lotsenprinzip“ wie im von mir eingeführten Wirtschaftsservice. Es gäbe eine Auftaktberatung aller beteiligten Ämter. Inbesondere bei großen und neuralgischen Vorhaben, wie es der Neumarkt städtebaulich ist. Daneben möchte ich als OB die interne Berichterstattung im System verbessern. Meine ersten Erfahrungen als EBM, dies wiederkehrend in der DBOBin durchzuführen (aktuell zum Thema Asyl als auch zum Thema Mitarbeiterzufriedenheit, waren sehr gut. Die regelmäßige und systematische Berichterstattung ist gut.

9. Für dasselbe Grundstück hinter dem Kulturpalast haben Stellwerk-Architekten einen Baukörper entworfen, der der Gestaltungssatzung diametral widerspricht. Der Investor schlägt selbst eine Alternative vor, die aber vom Baubürgermeister nicht akzeptiert wird. Wie wollen Sie diesen Fall schlichten und eine Bebauung entgegen dem Neumarkt-Kodex verhindern?
Damit beschäftige ich mich, wenn es soweit wäre.

10. Am Dresdner Neumarkt kommt es immer wieder zu Streit zwischen der GHND und dem Stadtplanungsamt über unpassende Neubauten. Letztes Beispiel ist hier die Bebauung am Quartier V-1 oder die Ecke Rosmaringasse/Galeriestraße, welche selbst der Investor nicht so bauen möchte. Auslöser sind in den meisten Fällen Entscheidungen einer vom Stadtplanungsamt eingesetzten Jury oder auch Entscheidungen der Gestaltungskommission. Welche Bindungswirkung hat für Sie das vom Stadtrat verabschiedete Gestaltungskonzept Neumarkt? Wie wollen Sie seine Einhaltung sicherstellen?
Verantwortung trägt in erster Linie die Verwaltung. Was ich Ihnen aber verspreche, dass ich mir Ihre Wünsche und Hinweise anhöre. Ich empfehle Ihnen aber diese auch den Stadträten vorzutragen. Am Ende bitte ich Sie aber auch, Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn diese nicht Ihrer Wunschvorstellung entspricht.

11. Ebenfalls im letzten Neumarkt-Kurier haben Sie alle die Frage nach einer öffentlichen Sitzung der Gestaltungskommission Neumarkt/Dresden befürwortet. Der Bauausschuss hat nun festgelegt daß für die Gestaltungskommission Dresden eine Satzung ausgearbeitet werden soll und öffentliche Sitzungen festgeschrieben werden sollen. Diese soll voraussichtlich 2017 in Kraft treten. Bis dahin arbeitet die Gestaltungskommission Neumarkt mit Besetzung von zwei vakanten Stellen weiter, aber ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen zu müssen. Was werden Sie als Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin tun, um dies zu ändern.
Damit beschäftige ich mich, wenn es soweit wäre.

12. Im letzten Neumarkt-Kurier haben Eva-Maria Stange und Stefan Vogel dafür plädiert ein Gesamtkonzept in Auftrag zu geben, welches untersuchen soll wie man den Neustädter Markt verkehrstechnisch entlasten kann, um an dieser Stelle städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten zu gewinnen und an seine frühere Urbanität anzuknüpfen. Herr Ulbig, Herr Hilbert werden sie als Oberbürgermeister dies ebenfalls beauftragen?
Verkehr ist ein komplexes Gebilde - wie eine Blutbahn (im übrigen auch die Wasser, Wärme und Energieversorgung), da kann ich nicht an einer Stelle etwas abklemmen, verengen, erweitern etc., ohne die Auswirkungen auf das Gesamtsystem zu prüfen, zu berücksichtigen und ggf. eine „Umleitung“ zu bauen. Am Neustädter Markt geht eine Bundesstraße lang. Eine „verkehrstechnische“ Entlastung sorgt nur für eine Belastung an anderer Stelle. Wenn die „frühere“ Urbanität, wobei noch zu fragen ist, was „früher“ eigentlich konkret heißt, hergestellt werden soll, muss ich Wegebeziehungen, Verkehrsbewegungen etc. vorab prüfen und Ausweichmöglichkeiten bieten.

13. Die GHND möchte am Neustädter Markt, auf der linken Grünfläche, in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Neustädter Rathaus, den Dachreiter des Neustädter Rathauses als Informationszentrum Neustädter Markt wieder errichten und betreiben. Werden Sie dieses Vorhaben unterstützen
Damit beschäftige ich mich, wenn es soweit wäre.

14. Ausbau/Sanierung Königsbrücker Straße: Was hat für Sie Vorrang: Verkehr oder Wohnen? Für welche Variante plädieren Sie?
Beides, es gibt keinen Vorrang, wenn wir verdichten und mehr Wohnen habe, haben wir mehr Einwohner, dann bekommen wir auch mehr Verkehr. Ich habe meine Variante zur Königsbrücker Straße vorgestellt und finde sie immer noch gut. Als Verwaltung erfüllen wir gerade den Auftrag der Stadträte und erstellen den gewünschten Variantenvergleich der sog. 8er-Variante.

15. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß bestimmte Bereiche wie z. B. die Bebauung am Dresdner Elbhang, die Villenviertel, die Innere Neustadt, jeweils einer Gestaltungssatzung unterworfen werden, welche die Ortstypologie des jeweiligen Bereiches aufnimmt?
Damit beschäftige ich mich, wenn es soweit wäre und wenn ich erkennen könnte, welchen Mehrwert das für die Stadtentwicklung insgesamt hat.

16. Was ist ihre Vision für eine Stadtentwicklung in Dresden in der Konkurrenz der Städte in Deutschland? Und im Verhältnis zu Leipzig?
Dresden ist eigen und wir haben keine Konkurrenz, auch nicht im Vergleich zu Leipzig. Wir stehen nicht im Wettbewerb, um die schönste, beste Stadt. Wenn ich viel Geld verdienen möchte, gehe ich nach Frankfurt oder München, wenn ich es ökologisch wertvoll und sonnig haben möchte, wahrscheinlich eher nach Freiburg oder auf Usedom, wenn ich etwas erleben will, dann nach Berlin und wenn es ruhig sein soll, dann vielleicht eher Niesky. Dresden muss und wird seinen eigenen Weg gehen (müssen).

Beantwortung der Fragen derSächsischen Jugendstiftung

1. Warum wird Jugendpolitik in Ihrem Programm nur als Randthema behandelt?
Jugendpolitik ist für mich kein Randthema und so behandele ich Jugendpolitik auch nicht. In Dresden leben Menschen vieler Altersgruppen gemeinsam und allen muss Politik gerecht werden. Alten Menschen wie Jungen. „Jugendpolitik“ ist mir auch zu allgemein. Es gibt nicht „die“ Jugendlichen. Das Lebensalter ist nur ein Merkmal von vielen, die einen Menschen ausmachen.

2. Wie stellen Sie sich wirkliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Geschehen in der Stadt Dresden vor?
Wirkliche Beteiligung heißt mitentscheiden. Politik spielen mag interessant sein, aber es demotiviert, wenn man nichts erreicht. Ich habe 2011 anlässlich der Schülerdemo auf den Treppen vorm Rathaus mit jungen engagierten Menschen darüber gesprochen was sie bewegt. Jemand sagte da zu mir, Wir stehen immer nur draußen und schauen zu. Nun setzt uns die Gemeindeordnung enge Grenzen. Der Stadtrat ist das gewählte Gremium, was entscheidet, das darf ein Oberbürgermeister nicht vergessen und darf den Stadtrat auch nicht aushebeln. Aber ich werde gemeinsam mit den Fraktionen beraten, wie wir mitentscheiden möglich machen. Worüber wir reden müssen ist, wer vertritt Jugendliche, so dass alle Interessenslagen auch eine Chance haben, Gehör zu finden.

3. Welche konkreten Möglichkeiten möchten Sie für Kinder und Jugendlichen eröffnen, um sich ernsthaft an politischen Prozessen der Stadt Dresden beteiligen zu können?
Da ziehe ich einen Fachmann zu Rate. Professor Lenz. und werde mir die Erfahrungen aus Leipzig und Chemnitz schildern lassen. Ein Jugendparlament klingt zwar gut, aber wenn seine Entscheidungen nicht berücksichtigt werden in Stadtratsbeschlüssen wird es eine Farce.

4. Nichtkommerzielle Kultur-, Party- oder Freiflächenveranstaltungen werden von Jugendlichen oft illegal oder in einer rechtlichen Grauzone organisiert und durchgeführt. Grund dafür sind beispielsweise immens hohe Hürden bei der Anmeldung oder weil es an offiziell freigegebenen Flächen, die natur- und lärmschutzrechtlich unbedenklich sind, mangelt. Was planen Sie zu unternehmen, damit diese Art von Veranstaltungen einfacher und vor allem legal stattfinden kann?
In einer Stadt gilt es viele Interessen zu berücksichtigen und es gibt das Jugendschutzgesetz. Wir sollten gemeinsam darüber reden, wie man zu einer guten Lösung kommt. Niemand hat etwas gegen Partys, nur kann nicht jeder am nächsten Morgen ausschlafen oder hat Verständnis für vermüllte Platze oder kaputte Flaschen auf Spielplätzen. Gegenfrage: Würde es ein Partyhaus geben, was der Stadt gehört, genutzt werden kann unter der Voraussetzung es wird so verlassen, dass die nächsten auch Spaß am Feiern haben – würde es genutzt?

5. Oft sind Schulgebäude nicht auf dem neusten baulichen oder technischen Stand, was sich an einem schlechten Zustand der Schultoiletten oder auch fehlenden Computerarbeitsplätzen, modernen Smart-Boards etc. ablesen lässt. Was wären Sie bereit im Haushalt zu streichen/zu kürzen um die Modernisierung und Sanierung von Schulinfrastruktur voranzutreiben?
Mehr als wir tun geht nicht. Es fehlt nicht am Geld, sondern wir kommen mit dem Bauen nicht hinterher.

Beantwortung der Fragen zur Fragerunde desKreuzgymnasiums

1. Was haben Sie vor, gegen den zunehmenden Konsum von Crystal Meth zu tun?
Wir legen unser Hauptaugenmerk darauf, das Personal im sozialen Dienst des Jugendamtes aufzustocken. Dort ist die Personaldecke relativ dünn. Wir bemühen uns, Konfliktpotenziale in den betroffenen Familien abzubauen. Unsere Möglichkeiten, aktiv gegen Drogenmissbrauch vorzugehen, sind aber gering.

2. Wir sind auf den ÖPNV angewiesen und haben zwei Probleme: Busse und Bahnen sind häufig unpünktlich. Die Preise werden regelmäßig erhöht, über 15-Jährige müssen den vollen Fahrpreis zahlen. Können Sie das in eine andere Richtung steuern?
Ich fahre regelmäßig mit der Straßenbahn, nutze das Jobticket. Mit Unpünktlichkeit habe ich kein Problem. Wir wollen das ÖPNV-Netz weiter ausbauen, auch wenn wir bereits sehr gut aufgestellt sind. Bei der Preisgestaltung ist es so, dass die Dresdner Verkehrsbetriebe subventioniert werden. Die Fahrpreise sind eine politische Entscheidung in den Gremien des Verkehrsverbunds Oberelbe. Das ist immer eine Güterabwägung. Gebe ich dem ÖPNV mehr Geld, muss ich es jemandem anderen wegnehmen. Im Moment sehe ich keine Absichten, etwas an den Preisen zu ändern.

3. Sie behaupten, dass Sie überparteilich sind, obwohl Sie FDP-Mitglied sind. Fehlt Ihnen eine klare Linie?
Als ich die Oberbürgermeisterin Helma Orosz vertreten habe, habe ich mich darum bemüht, das überparteilich zu machen. Den größten Ärger hatte ich regelmäßig mit meiner eigenen Partei. Ich glaube, wer diese Stadt führen will, muss es überparteilich machen. Wer als Kandidat einer Partei oder mehrerer Parteien aufgestellt wird, weckt Erwartungshaltungen, die er dann als OB nicht erfüllen kann. Ich bin ausschließlich meinem Verein verpflichtet. Es gibt keinen Einfluss auf meine programmatischen Schwerpunkte. Meine FDP-Mitgliedschaft ruht seit 1. März.

4. Was wollen Sie für die Erneuerung der Straßen und die Fahrradfreundlichkeit Dresdens tun?
Das Budget für den Straßenbau wurde in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt. Straßenbau hat im Moment keine Priorität im Haushalt. Das Geld fließt vor allem in Kitas, Schulen und die beiden Riesenkulturprojekte.

5. Welche Dinge wollen Sie für uns 16-Jährige bewegen, die noch nicht wählen gehen dürfen?
Wir tun eine ganze Menge für junge Menschen im Bereich der Bildung. Ich erinnere an Erlebnisland Mathematik, Schülerlabors, die Erlebnisuniversität oder den Juniordoktor. Ich setze mich für die musikalische Früherziehung ein, will den Austausch mit dem Ausland fördern, aber auch Sport und Kultur. Wir haben auch viel zum Thema Spiel- und Freizeitplätze getan.

6. Was halten sie von einer Freigabe von Cannabis?
Ich bin mir nicht sicher, ob das der richtige Weg ist.

Beantwortung der Fragen vonWir gestalten Dresden – Branchenverband der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft

1. Welchen Stellenwert hat für Sie die Kultur- und Kreativwirtschaft für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt Dresden?
Die KKW ist eine schnell wachsende Branche und aus der aktuellen Wirtschaftslandschaft nicht mehr wegzudenken. In Dresden sind mittelständige Unternehmen die tragende Wirtschaftskraft. Ich denke, die KKW hat das Potential sich neben den etablierten Unternehmen und vor allem im Austausch mit ihnen nachhaltig zu entwickeln.

2. Welche Wirkung rechnen Sie im Hinblick auf die hiesige gesellschaftliche Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft zu?
Das ist schwer zu beurteilen. Die Produktion und der Verkauf von Kulturgütern gehören ja schon immer zu unserer Gesellschaft. Die KKW hat m. E. einen großen Schwerpunkt im Dienstleistungssektor. Das Aufspüren und Verstärken von Trends aber auch das Ausfüllen von Nischen sind wesentliche Charaktereigenschaften.

3. Wie wollen Sie Wir gestalten Dresden – Branchenverband der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft zukünftig in Ihre Aktivitäten einbinden?
Die KKW ist ein Teil der Wirtschaft Dresdens. Ich werde genauso wie mit anderen Organisationen Zielvereinbarungen treffen, die für unsere Stadt Dresden förderlich und wichtig sind.

4. Welche Teilbranchen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft halten Sie für die städtebauliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt für besonders wichtig?
Ich denke das Zusammenwirken aller Teilbranchen ist das Nonplusultra. Die KKW hat einen großen Anteil junger Unternehmen im Bereich der Werbung, des Designs und der Architektur. Sie ist aber auch dafür bekannt neue Wege in der Zusammenarbeit zu gehen. Vor diesem Hintergrund gibt es kein Wichtiger.

5. Eine elementare Handlungsempfehlung der Studie „Kultur- und Kreativwirtschaft in Dresden – Potentiale und Handlungsmöglichkeiten“ ist die Schaffung einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle. Diese Aufgaben werden seit 2013 durch Wir gestalten Dresden – Branchenverband der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft übernommen, sind vertraglich mit der Stadt festgelegt und von anderen bundesdeutschen Städten als Best Practice Beispiel „Dresdner Modell“ bezeichnet. Ende 2015 läuft dieser Vertrag aus. Wie soll diese zentrale Aufgabe ab 2016 weiter realisiert werden?
Der Verband hat sich entwickelt und erfüllt meines Erachtens diese geforderte Funktion sehr gut aus. Daher werde ich ihn im Rahmen meiner Möglichkeiten auch weiterhin unterstützen. Allerdings braucht ein starker Verband nicht nur einen Partner.

6. Welchen Stellenwert hat eine strukturelle Förderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Dresden für Sie?
Eine strukturelle Förderung hat Vorteile aber auch Nachteile, soll heißen; sie verstärkt Effekte und wirkt gleichzeitig natürlichen Prozessen entgegen. Im Rahmen der herkömmlichen Wirtschaftsförderung gibt es sicherlich Anpassungsbedarf, aber die wirtschaftlichen Grundlagen bleiben unabhängig der Branche die gleichen.

7. In anderen bundesdeutschen Städten wie Bremen und München hat sich ein ämterübergreifender Lenkungsausschuss, der sich mit dem Thema Kultur- und Kreativwirtschaft beschäftigt, bewährt. Gedenken Sie dies auch für die Landeshauptstadt Dresden zu implementieren?
Mein Wahlversprechen ist es, die Mitsprache durch die Dresdnerinnen und Dresdner wieder lebendig zu gestalten und für eine motivierte Verwaltung zu sorgen. Ein ämterübergreifender Lenkungsausschuss kann ein Weg sein, muss aber nicht. Das hängt nicht zuletzt von den Themen ab.

8. Wie stehen Sie zu einer Fortschreibung der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaftsstudie?
Das sollten wir in Angriff nehmen. Machen Sie mir einen Vorschlag!

Beantwortung der Fragen von Junger Dresdner/ NutzerInnen der Dresdner Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen des Stadtjugendring e. V.

1. Warum gibt es so wenig Spielplätze und noch weniger Skater- und Freizeitplätze für Jugendliche? Wir möchten mehr günstige oder kostenlose Freizeiteinrichtungen / Spielplätze in Dresden. Was werden Sie dafür tun?
Das hat damit zu tun, dass nicht immer an Kinder und Jugendliche gedacht wird. Spielplätze oder Freizeitanlagen zu bauen reicht nicht, sie müssen auch erhalten und gepflegt werden. Das kostet Geld und auch da wird nicht immer an die Kinder und Jugendlichen zuerst gedacht. Ich möchte das anders und ich werde deshalb nach der Wahl dafür sorgen, dass die Stadt kinder- und jugendfreundlicher geplant und gebaut wird.

2. Wir fühlen uns manchmal nicht sicher in unserem Stadtteil. Wird es mit Ihnen als Bürgermeister mehr Polizisten und Polizeistationen (24h) geben?
Ein OB kann vieles, aber nicht alles. Wie viele Polizisten es gibt, darüber entscheidet das Innenministerium.

3. Die Fahrradwege in Dresden sind oft schlecht ausgebaut - wir haben Angst, einen Unfall zu haben. Was werden Sie tun, damit das Fahrradfahren auf der Straße für uns Kinder sicherer wird?
Unfälle habe nicht nur etwas mit den Radwegen zu tun, sondern viel hängt davon ab, wie sich die Verkehrsteilnehmer verhalten. Ich werde dafür sorgen, dass die Radwege sicherer werden, aber wir werden auch mit ein paar gestalterischen Maßnahmen dafür sorgen, dass Autofahrer besser aufpassen. Radfahrer aber auch.

4. Wir finden, dass es in Dresden zu wenig Tierheime gibt. Werden Sie daran etwas ändern?
Es gibt ein gutes Tierheim. Das muss und wird besser ausgestattet werden. Traurig ist, dass es überhaupt ein Tierheim geben muss. Vielleicht arbeiten wir besser daran, dass die Tiere, die dort hin müssen, schneller ein neues zu Hause finden.

5. Warum sind so viele Asylbewerber in Gorbitz? Warum sind sie nicht gleich über die Stadt verteilt?
Weil leider nicht alle Menschen Asylbewerber in ihrer Nachbarschaft haben wollen.

6. Warum gibt es noch Atomenergie?
Das müsst Ihr die Bundespolitiker fragen.

7. Wann werden in Dresden weiche Drogen wie z.B. THC legalisiert?
Auch das müsst Ihr die Bundespolitiker fragen.

Beantwortung der Fragen des Ausländerbeirates Dresden

1. Geburtsort des Kandidaten/in und Werdegang
Dirk Hilbert, geboren 1971 in Dresden. Besuch der 33. POS, anschließend Berufsausbildung zum Elektronikfacharbeiter und Tätigkeit bei Robotron Elektronik Dresden, Abitur nach der Wende auf dem Abendgymnasium. Nach dem Studium des Wirtschaftsingenieurwesens an der TU Dresden war ich von 1998 – 2000 Vorstandsassistent und stellvertretender Vorstandsbüroleiter beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Köln, der größten deutschen Forschungseinrichtung. 2000 – 2001 Tätigkeit im Programmmanagement beim Luftschiffunternehmen CargoLifter im brandenburgischen Brand. Seit 2001 bin ich Bürgermeister für Wirtschaft in Dresden und ab 2008 zusätzlich Erster Bürgermeister und damit Stellvertreter der Oberbürgermeisterin.

2. Einschlägige kommunalpolitische Erfahrungen
Mit der politischen Wende und als Teilnehmer des Runden Tisches der Jugend in unserer Stadt habe ich mich im Stadtgründungsausschuss und später in den Vorständen der Jungliberalen Aktion und des Politischen Jugendringes eingebracht. Seither engagiere ich mich kommunalpolitisch. Zeitweise durfte ich den Politischen Jugendring im Jugendhilfeausschuss des Stadtrates vertreten. Seit 2001 bin ich Bürgermeister für Wirtschaft und Umwelt. In meinem Verantwortungsbereich liegen unter anderem Wirtschaftsförderung, der Bereich Umwelt und diverse kommunale Unternehmen. Seit 2008 bin ich Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt und vertrete in diesem Amt die Oberbürgermeisterin.

3. Erfahrungen in der Leitung eines Verwaltungsapparates
Die Stadtverwaltung ist mit über 6.000 Mitarbeitern (mit Tochterunternehmen noch einmal soviel) neben der Universität der größte Arbeitgeber unserer Stadt. Als Bürgermeister leite ich meinen Geschäftsbereich, als Erster Bürgermeister habe ich als Stellvertreter der Oberbürgermeisterin längere Zeit die gesamte Verwaltung eigenständig geführt.

4. Integrations- und migrationspolitische Erfahrungen
Meine Frau ist Südkoreanerin und so lerne ich täglich meine Stadt aus einer anderen Sicht kennen. Verständnis für andere Kulturen ist die Basis für unsere Ehe und dies ist symbolhaft auch auf die Stadtgesellschaft übertragbar. Zudem kommen meine Nachbarn aus Israel, die mir Einblick in ihre Kultur geben. Unser Garten ist so oft Treffpunkt diverser Nationen. Seit vielen Jahren bin ich regelmäßig im Austausch mit verschiedensten Migrantengruppen unserer Stadt und war viele Jahre Vorsitzender des Fördervereins der Internationalen Schule in Dresden. Außerdem bin ich seit 2008 Präsident der Euroregion Elbe/Labe und bemühe mich um eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

5. Als gewählter OB, welche integrationspolitischen Massnahmen möchten Sie realisieren?
Dresden beginnt in der Integrationspolitik nicht bei Null. Wir haben bereits zahlreiche Angebote und Projekte. Einige davon habe ich selbst initiiert, beispielsweise die gemeinsame Veranstaltung des chinesischen Neujahrs- und vietnamesischen Tetfestes seit 2008, Einrichtung eines Integrationslotsen auf der Messe KarriereStart, Gründung des Welcome Centers gemeinsam mit dem DRESDENconcept, gemeinsame Ausflüge und Veranstaltungen bei großen Joint Ventures Dresdner mit internationalen Unternehmen.
Z. Zt. erleben wir einen starken Zustrom von Asylbewerbern nach Europa und auch nach Dresden. Wir müssen hier reagieren, Angebote erweitern, die vorhandenen besser zugänglich machen und was nicht funktioniert, verbessern. Deshalb mache ich das Thema zur Chefsache und werde eine Stabsstelle im Büro des Oberbürgermeisters einrichten Wir brauchen Sprachkurse, die Möglichkeit geregelter Tätigkeiten und der Teilnahme an Freizeitangeboten wie Sportvereinen und ähnliches.
Mir liegt auch viel an der weiteren Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tschechien. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Nordböhmen bietet z.B. Ansatzpunkte für gemeinsame Projekte.

Mit der Verwaltung selbst möchte ich eine Vorbildfunktion übernehmen und die Sprach- und interkulturelle Kompetenz in verschiedensten Verwaltungsbereichen steigern. Zu einer Vorreiterrolle gehört auch, Menschen mit Migrationshintergrund eine Chance der Beschäftigung in der Stadtverwaltung zu geben.

Beantwortung der Fragen des ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Dresden e.V.

1. Wie soll sich der Radverkehr in Dresden während ihrer Amtszeit entwickeln? Welche Pläne haben Sie dazu?
Der Radverkehr in Dresden hat sich in den letzten Jahren bereits erfreulich entwickelt – immer mehr Bürger nutzen diese gesundheitsfördernde und umweltfreundliche Mobilitätsvariante. Daran werde ich anknüpfen und die Bedingungen für Radfahrer in der Stadt sukzessive weiter verbessern und gleichzeitig weiter für die Fortbewegung per Rad werben – wie auch aktuell wieder im Rahmen der Aktion Stadtradeln.

2. Der ADFC freut sich, dass in näherer Zukunft einige große Lücken im Elberadweg geschlossen werden. Wenn alles gut geht, wird der lang ersehnte Abschnitt von Loschwitz nach Wachwitz im nächsten Jahr in Angriff genommen, in Hosterwitz wird hinter dem Wasserwerk ein langes Stück mit schlechter Oberfläche saniert. Andererseits kommt die Sanierung des Körnerweges seit vielen Jahren nicht voran, weil das angeblich mit dem Denkmalschutz nicht vereinbar wäre. 2012 wurde ein Stück Elberadweg als "Ausgleichsmaßnahme" für eine Flächenversiegelung in Kaditz zurückgebaut und nun droht gar eine Grundstücksbesitzerin der Stadt, den über ihren Boden verlaufenden Weg wegzubaggern. Wie sorgen Sie dafür, dass angesichts der zahlreichen Einzelinteressen der Elberadweg nicht nur erhalten bleibt, sondern auch endlich alle nötigen Lückenschlüsse geschaffen werden?
Die zahlreichen Einzelinteressen sind ebenso eine Realität wie der Fakt, dass kaum ein Abschnitt des Elberadweges dem anderen gleicht. Daher ist es mein Ansinnen, sich jeden Abschnitt einzeln anzuschauen und die Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Dort müssen wir gemeinsam nach Kompromissen suchen, bei denen sicher nicht jeder seine Maximalziele durchsetzen kann. Dass man Kompromisse finden kann, habe ich in meiner letzten Periode als amtierender OB bereits beim Thema Königsbrücker Straße gezeigt – wenn sich die Beteiligten auf solche Kompromisse einlassen, können wir auch beim Thema Elberadweg weit kommen.

3. Halten Sie das Ziel für realistisch dass der Elberadweg am Ende Ihrer Amtszeit ohne Lücken, bequem, durchgängig und gut beschildert auf beiden Elbseiten befahrbar sein wird?
Dieses Ziel ist wichtig, aber kaum an einer Amtszeit fest zu machen. Mit gutem Willen aller Beteiligten kann es schneller gehen. Wenn nicht, darf das Ziel trotzdem nicht aufgegeben werden. Klar werden sollten wir uns, dass nicht alle Anforderungen in allen Abschnitten des Elberadweges die gleiche Priorität haben können und müssen. In stark befahrenen Abschnitten wie rund um das Blaue Wunder steht eher die Verbesserung der Sicherheit im Vordergrund, in der Innenstadt die klare Beschilderung gerade für Auswärtige oder im Abschnitt Körnerweg die halbwegs bequeme Befahrbarkeit. Ich bin dafür, an solchen Brennpunkten anzusetzen, anstatt im gesamten Stadtgebiet einen Einheitsradweg umsetzen zu wollen – damit würden wir nicht zügig genug vorankommen.

4. Die Diebstahlzahlen von Fahrrädern sind zuletzt in Dresden deutlich gestiegen, von etwa 4.000 im Jahr 2012 auf knapp 6.000 im Jahr 2014. Wie gehen Sie als OB dagegen vor? Welche Rolle spielen Abstellanlagen und Videoüberwachung?
Hier sehe ich zunächst jeden Besitzer selbst in der Pflicht, mit einem ordentlichen Schloss und einer Kodierung des Fahrrades das ihm Mögliche zur Vorbeugung gegen Diebstähle zu tun. Gegen organisierte Banden vorzugehen, die ganz wesentlich für diesen Trend verantwortlich sind, ist in erst Linie Sache der Polizei und damit eine Aufgabe des Freistaats. Wir als Stadt können dafür sorgen, dass die Zahl der Möglichkeiten zum Abstellen und sicheren Anschließen des Fahrrads kontinuierlich wächst und fester Bestandteil der Bauplanungen im öffentlichen Raum sind. Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist für mich kein Weg – weder in Bezug auf Fährrader noch andere Zwecke. Die Effekte die man damit erreichen kann, stehen für mich in keinem Verhältnis zum Eingriff in die Grundrechte unserer Bürger durch solch eine Überwachung.

5. Das Blaue Wunder mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn statt auf dem Gehweg zu passieren, trauen sich nur die Wenigsten. Wenn man mit dem Rad die Hüblerstraße zur Brücke fährt, darf man dies auf dem letzten Teilstück nicht mehr wegen der Einbahnstraßenregelung. Viele fahren deshalb auf den viel zu engen Gehwegen. Welche Chancen sehen Sie, dass in den nächsten Jahren die Hüblerstraße in Einbahngegenrichtung für den Radverkehr genutzt werden kann und auf dem Blauen Wunder ein Teil der Fahrbahn für den Radverkehr markiert wird? Was werden Sie dafür tun?
Der Schillerplatz ist einer der sensibelsten und kritischsten Verkehrsknotenpunkte unserer Stadt. Bei allen Optimierungen wird es kaum gelingen, allen gerecht zu werden. Das heißt, ich setze hier auf mehr Verständnis der einzelnen Verkehrsteilnehmer untereinander. Dazu kann es eben auch zählen, sein Fahrrad in der Hüblerstraße einige Meter zu schieben oder den besser ausgebauten Weg über die Zentralhaltestelle zu nutzen. Von den laufenden Untersuchungen zur Gestaltung des Radverkehrs an diesem Knotenpunkt erwarte ich mir aber auch, dass mehrere konkrete Änderungsvorschläge auf den Tisch kommen, die man gemeinsam mit allen Beteiligten diskutieren kann. Meine Aufgabe wird es sein, diese Vorschläge in der Stadtverwaltung einzufordern und dann den Weg zu einem Kompromiss zu ebnen.

6. Und nun ein Thema, welches nicht unmittelbar in die Zuständigkeit der Stadt fällt, für eine umweltfreundliche Verkehrsentwicklung aber trotzdem wichtig ist und politisches Agieren erfordert. Die Verbindungen von und nach Dresden mit dem Bahn-Fernverkehr wurden in den letzten Jahren ausgedünnt. Die Stadt ist schlechter erreichbar, auch für Fahrradtouristen. Wie werden Sie die Interessen Dresdens vertreten, damit die Fernbahnverbindungen sich verbessern?
Die Deutsche Bahn hat mit ihrer jüngsten Offensive im Fernverkehr bereits gezeigt, dass sie diese Defizite erkannt hat und ihr Angebot deutlich ausbauen wird. Jetzt müssen wir sie beim Wort nehmen und auf schnelle Umsetzung dringen. Hier sehe ich aber insbesondere auch unsere Bundestagsabgeordneten in der Pflicht, schließlich ist der Bund Eigentümer der Bahn! Das meint nicht nur die Dresdner Abgeordneten, sondern auch die aus dem Umland, das von einer guten Anbindung Dresdens ebenso profitiert. Im Übrigen freue ich mich sehr, dass die Liberalisierung im Busfernverkehr die Anbindung Dresdens deutlich verbessert hat und mit den angekündigten neuen Linien weiter verbessern wird. Davon profitieren gerade auch die Fahrradtouristen, da auf vielen Linien die Mitnahme des Rades problemlos möglich ist.

7. In mehreren Bundesländern, z.B. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen, gibt es Arbeitsgemeinschaften fahrradfreundlicher Kommunen mit festen Strukturen, in denen sich die Städte austauschen und gemeinsame Aktivitäten entwickeln. In Brandenburg wird eine solche gerade gegründet. In Sachsen ist so etwas auch schon im Gespräch, doch fehlt der Anschub. Werden Sie als OB für Dresden die Initiative gegenüber Ihren Amtskollegen aus den sächsischen Städten ergreifen, um solch eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen?
Mir ist ein Austausch und eine Zusammenarbeit mit unseren Umlandgemeinden ein wichtiges Anliegen. Und das in vielen Dingen, um die Region Dresden gemeinsam voranzubringen. Daher will ich einen regelmäßigen Austausch etablieren, um diese Zusammenarbeit zu verstärken. Auf den Tisch dieser Treffen hört dann auch das Fahrradthema – schließlich endet der Elberadweg nicht an der Stadtgrenze oder macht die Fahrradmitnahme im Überlandbus die Freizeitregion Dresden insgesamt attraktiver.

8. Dresdens Einwohnerzahl wächst und wird weiter wachsen. Infolge der steigenden Dichte werden Nebenstraßen immer stärker zugeparkt, mit negativen Auswirkungen für den Radverkehr (Straßenverengungen) und den Fußverkehr (Zuparken von Kreuzungen). Wie wollen Sie künftig mit diesem Problem des immer weiter entwerteten öffentlichen Straßenraums umgehen? Ist das Abstellen privater Pkw auf öffentlichen Straßen noch zeitgemäß?
Ein PKW gehört für viele Bürger zur Mobilität, ebenso wie ein Fahrrad. Daher sehe ich die Stadt in der Pflicht, jedem in angemessenem Umfang Abstellmöglichkeiten für das Mobilitätsvehikel seiner Wahl im öffentlichen Raum zu bieten. Im Übrigen sind auch Autos privater Carsharinganbieter oder Elektromobile private PkW – und davon würde ich gern in Zukunft deutlich mehr im öffentlichen Raum parken sehen. Selbstverständlich ist es, dass geltende Regeln eingehalten werden müssen, d.h. auf Querungshilfen gehört ebenso wenig ein abgestelltes Auto wie auch einen Grünstreifen. Das wird die Stadt kontrollieren und durchsetzen.

9. Dresden investiert zur Zeit erfreulicherweise viel in Schulen und Kitas, zugleich zeigt das Straßennetz mangels Mitteleinsatz Verfallserscheinungen. Wie gehen Sie als OB mit diesem Konflikt um?
Die Prioritätensetzung für Kitas und Schulen habe ich in meiner letzten Periode als amtierender OB angeschoben – diese Entscheidung war richtig und wichtig für Dresden. So kann jetzt ein hochmodernes Kita- und Schulnetz entstehen, das unseren Kindern und Familien nutzt. In den städtischen Haushalten der kommenden Jahre müssen wir aber stärker darauf achten, dass wir aufgebautes auch erhalten können – das gilt für die Straße ebenso wie für den Spielplatz oder eben die neue Kita.

10. Immer mehr Fahrräder werden am Hauptbahnhof und am Bahnhof Neustadt abgestellt, die Ständer sind überfüllt. In anderen Bundesländern gibt es mit an solchen Stellen mit kommunaler Unterstützung so genannte Fahrradstationen, also bewachte und überdachte Fahrradparkhäuser, die auch Reparatur und Beratung anbieten. Studenten der HTW haben schon mal Pläne für eine solche Fahrradstation am Bahnhof Dresden-Neustadt gemacht. Setzen Sie sich für solche Fahrradstationen ein und wenn ja, wie und für welche Zeiträume?
Der Erfolg solcher Fahrradstationen steht und fällt mit einem engagierten Betreiber und seinem funktionierenden Geschäftskonzept. Die öffentliche Hand ist solch ein Betreiber sicher nicht. Die Stadt kann einen privaten Betreiber mit gutem Konzept aber gezielt unterstützen, insbesondere bei Planungs- und Genehmigungsfragen.

11. Ein Stadtrat hat mehrfach in der Öffentlichkeit geäußert: „Radfahrer sind eine kriminelle Vereinigung“. Wie gehen Sie als OB mit solchen Äußerungen um?
Ich denke es erübrigt sich, solch eine Äußerung zu kommentieren. Als OB ist es mir eine Herzensangelegenheit, dass wir unsere politische Kultur deutlich verbessern. Manche Stadtratssitzungen schrecken eher ab, als dass sie Lust auf Politik machen. Wir brauchen in der Stadt eine lebendige und konstruktive Streit- und Debattenkultur, um Dresden weiter nach vorn zu bringen. Dabei muss das Ringen um die beste Lösung im Vordergrund stehen und nicht das Abarbeiten an Personen. Hier will ich mit meinem Stil der Amtsführung einen Beitrag leisten – gerade auch in den Stadtratssitzungen.

12. Was werden Sie in Bezug auf den Radverkehr anders machen als OB Orosz?
Mir geht es nicht darum, symbolisch etwas anders zu machen als andere Oberbürgermeister dieser Stadt. Ich werde Themen und Probleme konkret anpacken und mit den Beteiligten nach umsetzbaren Lösungen und Kompromissen suchen und diese dann auch konsequent zur Realität werden lassen.

Beantwortung der Fragen des Stadtverbandes Dresdner Gartenfreunde e.V.

1. Welche Bedeutung hat das Dresdner Kleingartenwesen für die Landeshauptstadt und wie wollen Sie dieser Bedeutung in den kommenden sieben Jahren gerecht werden?
Ein Kleingarten ist für jeden zehnten Dresdner ein Stückchen Lebensqualität. Ein Kleingarten kann vieles bieten: den Grillabend mit Freunden, einen Platz der aktiven Erholung, das frische Obst und Gemüse aus eigenem Anbau. Kinder erleben ein Stück Natur zum Anfassen. Kleingartenanlagen leisten nicht zuletzt auch einen Beitrag zum guten Stadtklima und zum Umweltschutz. Für mich sind der dauerhafte Erhalt von Kleingartenanlagen und die gezielte Entwicklung des Kleingartenwesens wichtige Aufgaben. Ich werde daher das Kleingartenentwicklungskonzept und das Förderprogramm fortschreiben sowie dafür Sorge tragen, dass der soziale Charakter des Kleingartenwesens erhalten und weiter gefördert wird. Das Engagement von mehr als 3.000 ehrenamtlich Tätigen im Kleingartenwesen ist für mich ein Ansporn dafür.

2. Kleingartenanlagen in Wohnortnähe sind besonders für Senioren und Familien mit Kindern wichtig. Werden Sie sich dafür einsetzen, Gartenanlagen wohnungsnah zu erhalten und bei Entwicklungen neuer Wohnungsstandorte einzuplanen?
Kurz: ja! Ich bin sehr froh, dass in den zurückliegenden Jahren immer mehr junge Familien das Kleingartenwesen für sich entdeckt haben. Gerade für Familien und Senioren hat der „Garten um die Ecke“ viele Vorteile. In unserer wachsenden Stadt wird es aber immer wieder zu Konkurrenz mit anderen möglichen Nutzungen kommen. Ich werde darauf achten, dass der innerstädtische Kleingarten dabei nicht verschwindet. Im Flächennutzungsplan sollen daher ausreichend Flächen für Kleingärten reserviert werden.

3. Die Hochwasservorsorge der Landeshauptstadt schließt den Rückbau von Kleingartenanlagen und Parzellen, vor allem entlang der Lockwitz und im Altelbarm, ein. Was werden Sie unternehmen, um diesen Prozess sozial verträglich zu gestalten.
Hochwasservorsorge ist eine wichtige Aufgabe. Wir mussten es in den vergangenen Jahren mehrmals schmerzlich erleben. Alle Kleingärten im 20-jährigen Überschwemmungsbereich müssen daher in den nächsten ca. 10 Jahren verlagert werden. Hierfür werde ich als OB Ersatzland ausweisen und im städtischen Haushalt Mittel für Erschließung, Entschädigung und Beräumung einplanen. Gleichwohl appelliere ich an den Freistaat, diesen Prozess finanziell zu fördern. Es ist eine der kostengünstigsten Möglichkeiten des vorbeugenden Hochwasserschutzes für unsere Stadt. Auf den freigewordenen Flächen kann ich mir zur Nutzung für neue Formen des Stadtgärtnerns, wie z.B. Gemeinschaftsgärten oder urban farming vorstellen. Das geht auch ohne Aufbauten, die dort nicht mehr möglich sind.

4. Zahlreiche Planungen der Stadt erstrecken sich auch auf kleingärtnerisch genutzte Flächen. Sofern eine Verlagerung unausweichlich ist, wie werden Sie sich für die rechtzeitige Bereitstellung von vorbereitetem Ersatzland einsetzen?
Wenn immer möglich will ich Kleingartenanlagen erhalten. Ist eine Verlagerung aber unausweichlich, müssen sich Planer, Bauherren und Kleingärtner rechtzeitig zusammensetzen und gleichwertige Ersatzflächen vorbereiten. Wer auf einem Kleingartengelände bauen will, muss für einen geeigneten ortsnahen Ersatz sorgen und das von Beginn an finanziell und organisatorisch in die Projekte einkalkulieren. Wie das geht, werde ich mit dem Vorhaben “Wissenschaftsstandort Ost” als Musterprojekt zeigen.

gez. Dirk Hilbert
Unabhängiger Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2015

Beantwortung der Fragen des Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.

1. Halten Sie die Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden für erforderlich? Warum bzw. warum nicht?
Dresden wächst – allein in den letzten 10 Jahren konnten wir ca. 50.000 Einwohner hinzugewinnen. Gab es zuvor noch erheblichen Leerstand und sogar Verfall bei Wohnungen, zieht in viele Häuser endlich wieder Leben ein. Erfreulicherweise wird nach Jahren des Stillstandes nun wieder kräftig in Wohnungsneubau investiert. Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich innerhalb weniger Jahre verdreifacht!

Mit der Mietpreisbremse kann man in Dresden wenig erreichen. Durch den hohen Anteil von genossenschaftlichen Wohnungen und die durch die Sozialcharta an feste Regularien gebundenen Ex-Woba-Wohnungen sind Zustände wie in München, Düsseldorf oder Hamburg nur bedingt möglich. Für Neubauten gilt sie ohnehin nicht. Dies ist auch richtig, damit weitere Wohnungen gebaut werden – das ist im Übrigen die beste Mitpreisbremse. Mein Ziel ist deshalb, einen Bauherren-Service einzurichten, damit ohne bürokratische Hemmnisse so viele Wohnungen neu gebaut werden, wie Menschen nach Dresden ziehen.

2. Werden Sie sich als Oberbürgermeister für die Entwicklung einer städtischen Wohnungsgesellschaft engagieren? Warum bzw. warum nicht?
Fachleute halten die Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft für wenig sinnvoll. Bei den heutigen Bauvorschriften kann auch sie nicht billiger bauen als andere. Mieten so einer städtischen Gesellschaft lägen also auch über den Durchschnitt. Ich will nicht neue Baugesellschaften finanzieren, sondern die Bürger unterstützen, die preiswerten Wohnraum brauchen. Die verlängerten Belegungsrechte mit der Gagfah sind daher viel sinnvoller als der Aufbau einer städtischen Wohnungs-gesellschaft.

Solche konkreten Angebote für Mieter brauchen wir auch nach Auslaufen des Vertrages mit der Gagfah. Daher werde ich die städtische Tochtergesellschaft Stesad beauftragen, schrittweise einen eigenen Wohnungsbestand aufzubauen, der diese Belegungsrechte zumindest teilweise ablösen kann. Marktregulierend wäre ein Bestand von mindestens 10.000 Wohnungen. Diese Wohnungen zu bauen erforderte Investitionen von jährlich mindestens 100 Millionen Euro. Das kann Dresden nicht leisten, ohne sich wieder zu verschulden und diese Größenordnung erlaubt es auch keiner kommunalen Wohnungsgesellschaft, gleichzeitig diesen Bestand aufzubauen und andererseits günstig anzubieten.

3. Welche Wohnungsbauförderung soll in Dresden vorrangig angewendet werden – Förderung von Wohneigentum oder Förderung zum Bau preiswerter Mietwohnungen? Warum?
Beides sollte genutzt werden! Ich sehe in der Förderung von Wohneigentum eine wichtige Basis gerade für Familien zum Aufbau von Vermögen, die später auch Altersarmut verhindert. Derzeit liegt die Eigentumsquote in Dresden am unteren Rand in Deutschland. Aber auch die Förderung zum Bau von preiswerten Mietwohnungen ist wichtig, da sich nicht jeder Dresdner eine Eigentumswohnung leisten kann. Und wir brauchen Eigentumswohnungen direkt neben preiswerten Mietwohnungen! Nur so behalten wir bunte und lebendige Stadtteile.

gez. Dirk Hilbert
Unabhängiger Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2015

Beantwortung der Fragen des Blogs www.dresdenwaehlt.de

Was sind Ihre persönlichen Stärken?
Ruhe und Gelassenheit, Humor, Bodenständigkeit, Offenheit sowie die Fähigkeit, ausgleichend zu
wirken.

Was ist für Sie ein Ausgleich zu Ihrer Arbeit?
Freue ich mich auf meine Familie und gehe gerne in die Natur (Paddeln, Ski- oder Radfahren,
spazieren) wie auf Reisen.

Ein guter Oberbürgermeister ist?
für alle Bürgerinnen und Bürger da, unabhängig von Parteien und Lobbyismus, integrierend,
führungsstark und hat eine Vision für unsere Stadt.

Was sind Stärken von Dresden?
der Dreiklang aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft sowie unsere Bürgerschaft.

Was sind Schwächen von Dresden?

• dass Herausforderungen nicht immer als Chance begriffen werden.
• die schlechte Verkehrsanbindung an Schiene und Flugverbindungen,
• noch zu geringe Vernetzung mit den Nachbarländern und
• dass drei bis vier Großunternehmensstandorte zu wenig sind.

Wo sehen Sie Dresden in 20 Jahren?

• …ist eine innovative und lebenswerte Stadt, in der sich die Menschen wohlfühlen und aus der neue Akzente für Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft kommen. Dresden gehört damit zu den Top 5 der deutschen Tourismusstädte und hat sich zu einer der Einwohnerzahlmäßig zehn größten deutschen Städte entwickelt (> 600.000).
• …ist wichtiges Zentrum auf den Nord-Süd- (Berlin-Prag) und Ost-West-Verkehrs-Achse (Breslau-Frankfurt).

Beantwortung der Fragen des Freundeskreis Olympia

1) Inwiefern halten Sie es für richtig, für seine Stadt eine Vision 10 – 20 Jahre voraus zu entwickeln und diese zielstrebig zu verfolgen, auch wenn Kritiker zunächst von Träumerei sprechen?

Eine Vision für Dresden zu entwickeln, ist für mich fester Bestandteil einer Arbeit als Oberbürgermeister. Beispielgebend gelingt dies Barcelona seit über 25 Jahren. Sie konnten sich damit zu eine der führenden Städtemarken in Europa entwickeln.

2) Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie sich Dresden als Bewerberstadt für ein europäisches oder internationales Großsportereignis vorstellen?

Dresden ist eine prosperierende Stadt und hat riesige Potentiale, die es uns gelingen muss auszuspielen. Um zu den führenden Städten aufzuschließen, muss Dresden noch bekannterwerden. Großereignisse stellen einen wichtigen Beitrag zum Markenaufbau einer Stadt dar.. Internationale Sportevents sind dann interessant, wenn sie das unterstützen und ein positives Aufwand-/Nutzen-Verhältnis erwarten lassen

3) Sind Sie der Meinung, dass große Sportveranstaltungen einen Schub für eine Region auslösen können und wenn ja in welchen Bereichen?

Wie bereits ausgeführt können Sportveranstaltungen den Markenaufbau und die Bekanntheit einer Region beflügeln..Sie können den Imagetransfer zu einer jungen Stadt ebenso unterstützen und auch Katalysator für Infrastrukturprojekte sein. Ich sehe in ihnen ein wesentliches Potential, um die Stadt-Umland-Kooperationen zu stärken.

4) Welche Wirkungen sehen Sie durch gemeinsame Sport-/Großveranstaltungen mit unseren europäischen Nachbarn? 

Als Präsident der Euroregion Elbe-Labe sehe ich zahlreiche Potentiale in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Stärkung der Wirtschaft der Regionen. Bspw. ist das an der deutsch-holländischen Grenze bereits sehr gut gelungen.Sehr oft beschleunigengemeinsame Sport-/Großveranstaltungen das Zusammenwachsen von Regionen.

5) Welche Bedeutung sehen Sie bei der Nutzung vorhandener Sportstätten/Gebäude und welche messen Sie der Nachnutzbarkeit von Infrastrukturmaßnahmen bei Großveranstaltungen bei, für die man sich bewirbt?

Die Wünsche an die Politik und Verwaltungen sind so vielgestaltig, dass die zur Verfügung stehenden Finanzen nie ausreichend sind. Schon aus diesem Grund kommen für mich nur nachhaltige Investitionen in Frage, d.h. Nachnutzung der Infrastruktur durch die Bevölkerung ebenso wie als Magnetfür Gäste in unsere Region.

6) In welchen Schritten würden Sie vorgehen, wenn Sie Dresden als Bewerberstadt für ein europäisches oder internationales (Sport) Großereignis ins Spiel bringen möchten?

1. Entwicklung eines fundierten Konzeptes und einer gewinnorientierten Strategie,
2. Aufbau der Kompetenz über die Durchführung kleinerer Events,
3. Begeisterung und Einbindung der Bevölkerung,
4. Gewinnung starker Verbündeter (Lobbyarbeit)

Beantwortung der Fragen des KSBD – Kreissportbund Dresden e.V.

1. Welche Stellung und Rolle nehmen die Sportvereine in der städtischen Gesellschaft ein?
Sportvereine spielen für eine städtische Gesellschaft eine wichtige Rolle. Neben dem unschätzbaren Wert für die Gesundheit haben sie eine wichtige soziale Funktion, die in Zukunft immer bedeutender werden wird. Sportvereine bieten vielen Menschen eine sinnvolle und schöne Freizeitgestaltung, Entspannung und Erholung. Sie sind aber auch ein Ort, an dem soziales Engagement, Teamfähigkeit, Gemeinschaftsgeist erlernt und gestärkt werden. Das ist für jeden einzelnen Menschen wichtig – viele Freundschaften, persönliche Kontakte resultieren aus der Mitgliedschaft im Verein. Und Sportvereine können helfen zu integrieren: Jungen Menschen eine Möglichkeit sinnvoller Freizeitgestaltung bieten, die Einhaltung von Regeln lehren, sie können auch ein Ort der Integration von Menschen sein, die zu uns kommen und erst ihren Platz in der neuen Heimat finden müssen. Mit Sportalis haben wir eine Plattform geschaffen, auf der die Dresdner schnell Angebote finden können. Diese Plattform möchte ich ausbauen, so dass sich Vereine besser präsentieren können – und das auch mehrsprachig.

2. Wie sehen Sie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sportselbstverwaltung und kommunalen Sportverwaltung?
Es kann nur ureigenes Interesse der Stadt sein, ein dichtes Netz an Sportvereinen zu erhalten, diese zu unterstützen und neuen Vereinen eine Perspektive anzubieten. Dabei müssen die kommunale Selbstverwaltung und die Sportselbstverwaltung Hand in Hand arbeiten. Eine meiner Herzensangelegen-heiten ist es, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung motiviert bei ihrer Arbeit sind und so auch für Sportvereine als guter Dienstleister tätig sein können. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gibt es viele: sei es die Einbindung in die Vergabe von Hallenzeiten oder die besondere Berücksichtigung des Vereinssports bei Planung und Bau von Sportstätten. Mir sind aber auch die Vorstellungen der Sportvereine wichtig. Es mir eine Herzensangelegenheit, unsere Stadt gemeinsam mit der Bürgerschaft zu gestalten. Was das im Sportbereich bedeutet, darüber möchte ich mit Ihnen im Sportausschuss diskutieren.

3. Was tun Sie für den Erhalt und die Entwicklung der Sportinfrastruktur für den Breiten- und Leistungssport?
Sport braucht Platz, Vereine brauchen Sportstätten. Die müssen wir als Kommune schaffen, durchaus auch mit der Unterstützung aus der Wirtschaft und privatem Engagement. Der Leistungssport braucht seinen Platz genauso wie der Breitensport. Ich werde deshalb alle Möglichkeiten nutzen, beim Turnhallenbau die Belange der Vereine zu berücksichtigen, aber auch gemeinsam mit der Wirtschaft überlegen, wie deren Engagement gefördert werden kann - schließlich muss ja nicht jede Sporthalle durch die Landeshauptstadt finanziert werden. Im Spitzensport ist es mir eine Herzensangelegenheit, dass wir uns auf unsere Stärken konzentrieren und sie ausbauen – hier dürfen wir uns nicht verzetteln.

4. Wie sehen Sie die Qualität und Quantität der zukünftigen konsumtiven Unterstützung von Sportvereinsarbeit?
Vereinsarbeit ist nicht immer einfach und bedarf eines großen Engagements. Leider ist die Wertschätzung nicht immer gegeben und sind die Bedingungen nicht immer optimal. Hier möchte ich mit Ihnen gemeinsam diskutieren, was besser laufen kann, welche Unterstützung konkret vonnöten ist und wie wir die Vereinsarbeit attraktiver machen können auch für den Nachwuchs. Es liegt mir am Herzen, dass wir als Stadt vernünftig wirtschaften: „Wir können nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften“. Das setzt auch den Rahmen für eine konsumtive Unterstützung der Vereinsarbeit. Aber wir können mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen, die richtigen Prioritäten setzen. Ich möchte außerdem mehr privates und privatwirtschaftliches Engagement im Sportbereich. Dafür werde ich werben.