- Beantwortung der Fragen vonPro Pieschen e.V. – Förderverein für Stadtteilkultur und Lebensraum
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Die eigene Rolle
1. Laut Kommunalverfassung regiert der Oberbürgermeister in Dresden nicht allein, sondern in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und den übrigen Bürgermeistern – und hoffentlich auch mit den Bürgern und Bürgerinnen.
Wie wollen Sie diese Rolle konkret ausfüllen?
Moderierend, kraftvoll, beharrlich und mit einer Prise Humor! ;-)
Themen, die unserem Verein am Herzen liegen – bitte ergänzen Sie!
2. Bezahlbares Wohnen ...
ist für mich ein wichtiges Thema. Die wachsende Stadt Dresden ist ein Segen und eine Herausforderung gleichzeitig! Pieschen hat sich ja auch sehr gut entwickelt. Ich möchte, dass es genügend Arbeitsplätze in Dresden gibt, so dass jeder würdig eine Wohnung findet.
3. Stadtteilkultur ...
"jeder nach seiner facon", ist der Kit der lokalen Mikrogesellschaft und notwendig. Man kann aber nur ausgeben, was man vorher verdient hat.
4. Aller Voraussicht nach wird die Zahl von Menschen, die als Flüchtlinge nach Dresden kommen, in den nächsten Jahren zunehmen. ....
Ja und dafür brauchen wir Lösungen mit und für die Flüchtlingen, aber auch mit und für die Dresdner!
5. Das Sachsenbad ...
ist im Moment leider nur ein Traum.
6. Die Hufewiesen ...
sind vorrangig ein Erholungsgebiet.
Themen aus Ihrer Sicht:
7. Als mögliches künftiges Stadtoberhaupt liegt mir besonders am
Herzen, dass ...
„Dresden ist eine lebenswerte und wachsende Stadt. Beides gehört für mich zusammen.“ „Als Oberbürgermeister bin ich unabhängig und damit ausschließlich den Dresdner Bürgern verpflichtet.“ „Dresden geht es gut, wenn es Dresdens Wirtschaft gut geht!
Vollbeschäftigung bis 2022 heißt mein Ziel.“ „Bildung und Wissen ist unser größter Schatz.“
Zum Schluß bitten wir Sie um eine persönliche Bemerkung:
8. Im Rückblick auf mein bisheriges Leben bin ich besonders
dankbar dafür, dass …
in Dresden geboren bin und dennoch viele Teile der Welt entdecken konnte.
- Beantwortung der Fragen der Veranstaltung„Bauen und Wohnen in Dresden – Wie weiter Frau/Herr OB-Kandidat?“
1. Stellen Sie sich uns bitte vor und beantworten Sie uns bitte die Frage: Warum kandidieren Sie für das Amt des Oberbürgermeisters? Was möchten Sie ändern?
Ich weiß wie es geht. Bei mir wissen die Dresdner, was sie bekommen! Ich bin kalkulierbar, verlässlich, lösungsorientiert und moderierend.
2. Wie kann Dresden an die große Tradition seiner Baukultur wieder anknüpfen? Wo sehen Sie Schwachstellen und Handlungsbedarf?
Innerhalb der Verwaltung möchte ich optimieren: Verläßlichkeit, Schnelligkeit und Effizienz. Dazu ist die Gesprächskultur mit den Bauträgern zu verbessern. Ich denke, dass wir so auch etwas machen können, um ein wenig von der sog. „Bauträgerarchitektur“ wegzukommen, um neue, innovative Bauten in Dresden zu bekommen.
3. Wo sehen Sie Defizite der Stadtentwicklung, die in der Baupolitik vorrangig angegangen werden müssen: in der Innenstadt oder in den Randbereichen?
Dresden wächst und das ist gut so, aber es ist auch eine Herausforderung! Ich halte eine Verdichtung der Innenstadt für sinnvoll. In den Randgebieten sollte es abgegrenzte Räume geben und keine Zerfaserung der städtischen Strukturen. Es sollte „gefasst“ sein.
4. Was sind Ihre Prioritäten für die Innenstadt: Stadtgrundriß, Blockrand, Parzelle, Platz, Straße, Durchgrünung, Verkehr?
Die Frage ist pauschal und allgemein! Es gibt Areale, wo der alte Stadtgrundriss sinnvoll erscheint, aber es müssen Blöcke (Neustadt) geschlossen werden, wir brauchen die Durchgrünung in ausreichendem Maß, aber auch die Abwicklung des Verkehrs. Das geht nur Hand in Hand und situativ.
5. Auf Grund des hohen architektonischen Anspruches für Bebauungen in ihrer Alt- und Neustadt hat die Stadt Warschau, die geschichtlich sehr stark mit Dresden verbunden ist, in ihrem Stadtplanungsamt die Stelle eines kunsthistorischen Beraters eingeführt, welcher dem Baubürgermeister bzw. Stadtplanungsamtsleiter in Fragen der Stadtgestaltung aus seinem Wissen über das historische Stadtbild heraus zuarbeitet bzw. berät um auf diese Weise unnötige Diskussionen und Irritationen mit der Bevölkerung zu vermeiden und andererseits eine stärkere historische Verankerung der Stadtentwicklung zu ermöglichen. Könnten Sie sich so eine Stelle, die auch für die Baukultur zuständig ist auch für das Dresdner Stadtplanungsamt vorstellen?
Ganz klar „Nein“! Die Aufgaben erfüllt das SPA und das Denkmalamt. Wenn es dort Defizite gäbe und diese von extern erkannt werden, sollte diese (Verbände, Initiativen, GHND etc.) das aufdecken und benennen. Gern stehe ich als OB dafür auch direkt zur Verfügung.
Ein neuer Berater ist wie ein Beauftragter. Im System der Stadtverwaltung ist das eher eine „lame duck“ - es gibt kein Weisungs- oder Vetorecht. Die Empirie zeigt: Der Apparat ist mächtiger und das würde er dem Berater im Zweifel auch zeigen!
Die Bevölkerung in Dresden ist im Bereich des Bauens sehr sensibel und trägt die eigenen Wünsche und Interessen auch vor. Da braucht es keinen Berater.
Die Wünsche müssen ins System und in die Prozesse des Apparats. Dort kann ich offene Augen und Ohren als OB versprechen.
Daher wäre es aus meiner Sicht wichtiger, die Gesprächskultur zu intensivieren und Ziele zu formulieren, auch im Städtebau.
6. Wie ist ihre Auffassung zur Wahl des neuen Baubürgermeisters. Sollte dieser durch eine Findungskommission, die aus Bürgern, Vertretern der Architektenkammer und dem Stadtrat besteht, bestimmt werden?
Das ist ein formaler, rechtlicher und politischer Akt. Es ist kein „Architekturwettbewerb“ und keine „Kreativleistung“. Die Beteiligung der Stadtgesellschaft muss im Vorfeld passieren. Wenn Sie als GHND Wünsche haben, machen Sie Ihren Einfluss geltend und „bearbeiten“ Sie die Fraktionen, diese entscheiden. Als OB könnte und würde ich nur bei gravierender, offener und vermuteter Fachinkompetenz einschreiten und das Einvernehmen nicht herstellen wollen und können.
7. Was kann zur Qualitätssicherung im Städtebau für Dresden verbessert werden: Mehr Investorenwettbewerbe? Mehr Architektenwettbewerbe? Mehr Einladungen an qualifizierte Architekturbüros? Beteiligung der Bürger an der Auswahl der Architekturbüros und an der Nominierung der Jurys? Mehr Vergabe von Einzelparzellen an Investoren?
Es liegt an der Politik einen fachkompetenten, führungsstarken Baubürgermeister zu wählen! Ein pauschales „Mehr“ hilft nicht „mehr“.
8. Am Dresdner Neumarkt droht ein Baustop. Grund dafür ist die Auflage zur Festverglasung der Fenster in den umliegenden Quartieren. Wie wollen Sie diesen Streit nach Ihrem Amtsantritt auflösen und ähnliche Pannen für die Zukunft ausschließen?
Durch das „Lotsenprinzip“ wie im von mir eingeführten Wirtschaftsservice. Es gäbe eine Auftaktberatung aller beteiligten Ämter. Inbesondere bei großen und neuralgischen Vorhaben, wie es der Neumarkt städtebaulich ist. Daneben möchte ich als OB die interne Berichterstattung im System verbessern. Meine ersten Erfahrungen als EBM, dies wiederkehrend in der DBOBin durchzuführen (aktuell zum Thema Asyl als auch zum Thema Mitarbeiterzufriedenheit, waren sehr gut. Die regelmäßige und systematische Berichterstattung ist gut.
9. Für dasselbe Grundstück hinter dem Kulturpalast haben Stellwerk-Architekten einen Baukörper entworfen, der der Gestaltungssatzung diametral widerspricht. Der Investor schlägt selbst eine Alternative vor, die aber vom Baubürgermeister nicht akzeptiert wird. Wie wollen Sie diesen Fall schlichten und eine Bebauung entgegen dem Neumarkt-Kodex verhindern?
Damit beschäftige ich mich, wenn es soweit wäre.
10. Am Dresdner Neumarkt kommt es immer wieder zu Streit zwischen der GHND und dem Stadtplanungsamt über unpassende Neubauten. Letztes Beispiel ist hier die Bebauung am Quartier V-1 oder die Ecke Rosmaringasse/Galeriestraße, welche selbst der Investor nicht so bauen möchte. Auslöser sind in den meisten Fällen Entscheidungen einer vom Stadtplanungsamt eingesetzten Jury oder auch Entscheidungen der Gestaltungskommission. Welche Bindungswirkung hat für Sie das vom Stadtrat verabschiedete Gestaltungskonzept Neumarkt? Wie wollen Sie seine Einhaltung sicherstellen?
Verantwortung trägt in erster Linie die Verwaltung. Was ich Ihnen aber verspreche, dass ich mir Ihre Wünsche und Hinweise anhöre. Ich empfehle Ihnen aber diese auch den Stadträten vorzutragen. Am Ende bitte ich Sie aber auch, Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn diese nicht Ihrer Wunschvorstellung entspricht.
11. Ebenfalls im letzten Neumarkt-Kurier haben Sie alle die Frage nach einer öffentlichen Sitzung der Gestaltungskommission Neumarkt/Dresden befürwortet. Der Bauausschuss hat nun festgelegt daß für die Gestaltungskommission Dresden eine Satzung ausgearbeitet werden soll und öffentliche Sitzungen festgeschrieben werden sollen. Diese soll voraussichtlich 2017 in Kraft treten. Bis dahin arbeitet die Gestaltungskommission Neumarkt mit Besetzung von zwei vakanten Stellen weiter, aber ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen zu müssen. Was werden Sie als Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin tun, um dies zu ändern.
Damit beschäftige ich mich, wenn es soweit wäre.
12. Im letzten Neumarkt-Kurier haben Eva-Maria Stange und Stefan Vogel dafür plädiert ein Gesamtkonzept in Auftrag zu geben, welches untersuchen soll wie man den Neustädter Markt verkehrstechnisch entlasten kann, um an dieser Stelle städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten zu gewinnen und an seine frühere Urbanität anzuknüpfen.
Herr Ulbig, Herr Hilbert werden sie als Oberbürgermeister dies ebenfalls beauftragen?
Verkehr ist ein komplexes Gebilde - wie eine Blutbahn (im übrigen auch die Wasser, Wärme und Energieversorgung), da kann ich nicht an einer Stelle etwas abklemmen, verengen, erweitern etc., ohne die Auswirkungen auf das Gesamtsystem zu prüfen, zu berücksichtigen und ggf. eine „Umleitung“ zu bauen. Am Neustädter Markt geht eine Bundesstraße lang. Eine „verkehrstechnische“ Entlastung sorgt nur für eine Belastung an anderer Stelle. Wenn die „frühere“ Urbanität, wobei noch zu fragen ist, was „früher“ eigentlich konkret heißt, hergestellt werden soll, muss ich Wegebeziehungen, Verkehrsbewegungen etc. vorab prüfen und Ausweichmöglichkeiten bieten.
13. Die GHND möchte am Neustädter Markt, auf der linken Grünfläche, in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Neustädter Rathaus, den Dachreiter des Neustädter Rathauses als Informationszentrum Neustädter Markt wieder errichten und betreiben. Werden Sie dieses Vorhaben unterstützen
Damit beschäftige ich mich, wenn es soweit wäre.
14. Ausbau/Sanierung Königsbrücker Straße: Was hat für Sie Vorrang: Verkehr oder Wohnen? Für welche Variante plädieren Sie?
Beides, es gibt keinen Vorrang, wenn wir verdichten und mehr Wohnen habe, haben wir mehr Einwohner, dann bekommen wir auch mehr Verkehr. Ich habe meine Variante zur Königsbrücker Straße vorgestellt und finde sie immer noch gut. Als Verwaltung erfüllen wir gerade den Auftrag der Stadträte und erstellen den gewünschten Variantenvergleich der sog. 8er-Variante.
15. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß bestimmte Bereiche wie z. B. die Bebauung am Dresdner Elbhang, die Villenviertel, die Innere Neustadt, jeweils einer Gestaltungssatzung unterworfen werden, welche die Ortstypologie des jeweiligen Bereiches aufnimmt?
Damit beschäftige ich mich, wenn es soweit wäre und wenn ich erkennen könnte, welchen Mehrwert das für die Stadtentwicklung insgesamt hat.
16. Was ist ihre Vision für eine Stadtentwicklung in Dresden in der Konkurrenz der Städte in Deutschland? Und im Verhältnis zu Leipzig?
Dresden ist eigen und wir haben keine Konkurrenz, auch nicht im Vergleich zu Leipzig. Wir stehen nicht im Wettbewerb, um die schönste, beste Stadt. Wenn ich viel Geld verdienen möchte, gehe ich nach Frankfurt oder München, wenn ich es ökologisch wertvoll und sonnig haben möchte, wahrscheinlich eher nach Freiburg oder auf Usedom, wenn ich etwas erleben will, dann nach Berlin und wenn es ruhig sein soll, dann vielleicht eher Niesky. Dresden muss und wird seinen eigenen Weg gehen (müssen).
- Beantwortung der Fragen derSächsischen Jugendstiftung
1. Warum wird Jugendpolitik in Ihrem Programm nur als Randthema behandelt?
Jugendpolitik ist für mich kein Randthema und so behandele ich Jugendpolitik auch nicht. In Dresden leben Menschen vieler Altersgruppen gemeinsam und allen muss Politik gerecht werden. Alten Menschen wie Jungen. „Jugendpolitik“ ist mir auch zu allgemein. Es gibt nicht „die“ Jugendlichen. Das Lebensalter ist nur ein Merkmal von vielen, die einen Menschen ausmachen.
2. Wie stellen Sie sich wirkliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Geschehen in der Stadt Dresden vor?
Wirkliche Beteiligung heißt mitentscheiden. Politik spielen mag interessant sein, aber es demotiviert, wenn man nichts erreicht. Ich habe 2011 anlässlich der Schülerdemo auf den Treppen vorm Rathaus mit jungen engagierten Menschen darüber gesprochen was sie bewegt. Jemand sagte da zu mir, Wir stehen immer nur draußen und schauen zu.
Nun setzt uns die Gemeindeordnung enge Grenzen. Der Stadtrat ist das gewählte Gremium, was entscheidet, das darf ein Oberbürgermeister nicht vergessen und darf den Stadtrat auch nicht aushebeln. Aber ich werde gemeinsam mit den Fraktionen beraten, wie wir mitentscheiden möglich machen. Worüber wir reden müssen ist, wer vertritt Jugendliche, so dass alle Interessenslagen auch eine Chance haben, Gehör zu finden.
3. Welche konkreten Möglichkeiten möchten Sie für Kinder und Jugendlichen eröffnen, um sich ernsthaft an politischen Prozessen der Stadt Dresden beteiligen zu können?
Da ziehe ich einen Fachmann zu Rate. Professor Lenz. und werde mir die Erfahrungen aus Leipzig und Chemnitz schildern lassen. Ein Jugendparlament klingt zwar gut, aber wenn seine Entscheidungen nicht berücksichtigt werden in Stadtratsbeschlüssen wird es eine Farce.
4. Nichtkommerzielle Kultur-, Party- oder Freiflächenveranstaltungen werden von Jugendlichen oft illegal oder in einer rechtlichen Grauzone organisiert und durchgeführt. Grund dafür sind beispielsweise immens hohe Hürden bei der Anmeldung oder weil es an offiziell freigegebenen Flächen, die natur- und lärmschutzrechtlich unbedenklich sind, mangelt. Was planen Sie zu unternehmen, damit diese Art von Veranstaltungen einfacher und vor allem legal stattfinden kann?
In einer Stadt gilt es viele Interessen zu berücksichtigen und es gibt das Jugendschutzgesetz. Wir sollten gemeinsam darüber reden, wie man zu einer guten Lösung kommt. Niemand hat etwas gegen Partys, nur kann nicht jeder am nächsten Morgen ausschlafen oder hat Verständnis für vermüllte Platze oder kaputte Flaschen auf Spielplätzen. Gegenfrage: Würde es ein Partyhaus geben, was der Stadt gehört, genutzt werden kann unter der Voraussetzung es wird so verlassen, dass die nächsten auch Spaß am Feiern haben – würde es genutzt?
5. Oft sind Schulgebäude nicht auf dem neusten baulichen oder technischen Stand, was sich an einem schlechten Zustand der Schultoiletten oder auch fehlenden Computerarbeitsplätzen, modernen Smart-Boards etc. ablesen lässt. Was wären Sie bereit im Haushalt zu streichen/zu kürzen um die Modernisierung und Sanierung von Schulinfrastruktur voranzutreiben?
Mehr als wir tun geht nicht. Es fehlt nicht am Geld, sondern wir kommen mit dem Bauen nicht hinterher.
- Beantwortung der Fragen zur Fragerunde desKreuzgymnasiums
1. Was haben Sie vor, gegen den zunehmenden Konsum von Crystal Meth zu tun?
Wir legen unser Hauptaugenmerk darauf, das Personal im sozialen Dienst des Jugendamtes aufzustocken. Dort ist die Personaldecke relativ dünn. Wir bemühen uns, Konfliktpotenziale in den betroffenen Familien abzubauen. Unsere Möglichkeiten, aktiv gegen Drogenmissbrauch vorzugehen, sind aber gering.
2. Wir sind auf den ÖPNV angewiesen und haben zwei Probleme: Busse und Bahnen sind häufig unpünktlich. Die Preise werden regelmäßig erhöht, über 15-Jährige müssen den vollen Fahrpreis zahlen. Können Sie das in eine andere Richtung steuern?
Ich fahre regelmäßig mit der Straßenbahn, nutze das Jobticket. Mit Unpünktlichkeit habe ich kein Problem. Wir wollen das ÖPNV-Netz weiter ausbauen, auch wenn wir bereits sehr gut aufgestellt sind. Bei der Preisgestaltung ist es so, dass die Dresdner Verkehrsbetriebe subventioniert werden. Die Fahrpreise sind eine politische Entscheidung in den Gremien des Verkehrsverbunds Oberelbe. Das ist immer eine Güterabwägung. Gebe ich dem ÖPNV mehr Geld, muss ich es jemandem anderen wegnehmen. Im Moment sehe ich keine Absichten, etwas an den Preisen zu ändern.
3. Sie behaupten, dass Sie überparteilich sind, obwohl Sie FDP-Mitglied sind.
Fehlt Ihnen eine klare Linie?
Als ich die Oberbürgermeisterin Helma Orosz vertreten habe, habe ich mich darum bemüht, das überparteilich zu machen. Den größten Ärger hatte ich regelmäßig mit meiner eigenen Partei. Ich glaube, wer diese Stadt führen will, muss es überparteilich machen. Wer als Kandidat einer Partei oder mehrerer Parteien aufgestellt wird, weckt Erwartungshaltungen, die er dann als OB nicht erfüllen kann. Ich bin ausschließlich meinem Verein verpflichtet. Es gibt keinen Einfluss auf meine programmatischen Schwerpunkte. Meine FDP-Mitgliedschaft ruht seit 1. März.
4. Was wollen Sie für die Erneuerung der Straßen und die Fahrradfreundlichkeit Dresdens tun?
Das Budget für den Straßenbau wurde in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt. Straßenbau hat im Moment keine Priorität im Haushalt. Das Geld fließt vor allem in Kitas, Schulen und die beiden Riesenkulturprojekte.
5. Welche Dinge wollen Sie für uns 16-Jährige bewegen, die noch nicht wählen gehen dürfen?
Wir tun eine ganze Menge für junge Menschen im Bereich der Bildung. Ich erinnere an Erlebnisland Mathematik, Schülerlabors, die Erlebnisuniversität oder den Juniordoktor. Ich setze mich für die musikalische Früherziehung ein, will den Austausch mit dem Ausland fördern, aber auch Sport und Kultur. Wir haben auch viel zum Thema Spiel- und Freizeitplätze getan.
6. Was halten sie von einer Freigabe von Cannabis?
Ich bin mir nicht sicher, ob das der richtige Weg ist.
- Beantwortung der Fragen vonWir gestalten Dresden – Branchenverband der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft
1. Welchen Stellenwert hat für Sie die Kultur- und Kreativwirtschaft für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt Dresden?
Die KKW ist eine schnell wachsende Branche und aus der aktuellen Wirtschaftslandschaft nicht mehr wegzudenken. In Dresden sind mittelständige Unternehmen die tragende Wirtschaftskraft. Ich denke, die KKW hat das Potential sich neben den etablierten Unternehmen und vor allem im Austausch mit ihnen nachhaltig zu entwickeln.
2. Welche Wirkung rechnen Sie im Hinblick auf die hiesige gesellschaftliche Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft zu?
Das ist schwer zu beurteilen. Die Produktion und der Verkauf von Kulturgütern gehören ja schon immer zu unserer Gesellschaft. Die KKW hat m. E. einen großen Schwerpunkt im Dienstleistungssektor. Das Aufspüren und Verstärken von Trends aber auch das Ausfüllen von Nischen sind wesentliche Charaktereigenschaften.
3. Wie wollen Sie Wir gestalten Dresden – Branchenverband der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft zukünftig in Ihre Aktivitäten einbinden?
Die KKW ist ein Teil der Wirtschaft Dresdens. Ich werde genauso wie mit anderen Organisationen Zielvereinbarungen treffen, die für unsere Stadt Dresden förderlich und wichtig sind.
4. Welche Teilbranchen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft halten Sie für die städtebauliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt für besonders wichtig?
Ich denke das Zusammenwirken aller Teilbranchen ist das Nonplusultra. Die KKW hat einen großen Anteil junger Unternehmen im Bereich der Werbung, des Designs und der Architektur. Sie ist aber auch dafür bekannt neue Wege in der Zusammenarbeit zu gehen. Vor diesem Hintergrund gibt es kein Wichtiger.
5. Eine elementare Handlungsempfehlung der Studie „Kultur- und Kreativwirtschaft in Dresden – Potentiale und Handlungsmöglichkeiten“ ist die Schaffung einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle. Diese Aufgaben werden seit 2013 durch Wir gestalten Dresden – Branchenverband der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft übernommen, sind vertraglich mit der Stadt festgelegt und von anderen bundesdeutschen Städten als Best Practice Beispiel „Dresdner Modell“ bezeichnet. Ende 2015 läuft dieser Vertrag aus. Wie soll diese zentrale Aufgabe ab 2016 weiter realisiert werden?
Der Verband hat sich entwickelt und erfüllt meines Erachtens diese geforderte Funktion sehr gut aus. Daher werde ich ihn im Rahmen meiner Möglichkeiten auch weiterhin unterstützen. Allerdings braucht ein starker Verband nicht nur einen Partner.
6. Welchen Stellenwert hat eine strukturelle Förderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Dresden für Sie?
Eine strukturelle Förderung hat Vorteile aber auch Nachteile, soll heißen; sie verstärkt Effekte und wirkt gleichzeitig natürlichen Prozessen entgegen. Im Rahmen der herkömmlichen Wirtschaftsförderung gibt es sicherlich Anpassungsbedarf, aber die wirtschaftlichen Grundlagen bleiben unabhängig der Branche die gleichen.
7. In anderen bundesdeutschen Städten wie Bremen und München hat sich ein ämterübergreifender Lenkungsausschuss, der sich mit dem Thema Kultur- und Kreativwirtschaft beschäftigt, bewährt. Gedenken Sie dies auch für die Landeshauptstadt Dresden zu implementieren?
Mein Wahlversprechen ist es, die Mitsprache durch die Dresdnerinnen und Dresdner wieder lebendig zu gestalten und für eine motivierte Verwaltung zu sorgen. Ein ämterübergreifender Lenkungsausschuss kann ein Weg sein, muss aber nicht. Das hängt nicht zuletzt von den Themen ab.
8. Wie stehen Sie zu einer Fortschreibung der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaftsstudie?
Das sollten wir in Angriff nehmen. Machen Sie mir einen Vorschlag!
- Beantwortung der Fragen von Junger Dresdner/ NutzerInnen der Dresdner Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen des Stadtjugendring e. V.
1. Warum gibt es so wenig Spielplätze und noch weniger Skater- und Freizeitplätze für Jugendliche?
Wir möchten mehr günstige oder kostenlose Freizeiteinrichtungen / Spielplätze in Dresden. Was werden Sie dafür tun?
Das hat damit zu tun, dass nicht immer an Kinder und Jugendliche gedacht wird. Spielplätze oder Freizeitanlagen zu bauen reicht nicht, sie müssen auch erhalten und gepflegt werden. Das kostet Geld und auch da wird nicht immer an die Kinder und Jugendlichen zuerst gedacht. Ich möchte das anders und ich werde deshalb nach der Wahl dafür sorgen, dass die Stadt kinder- und jugendfreundlicher geplant und gebaut wird.
2. Wir fühlen uns manchmal nicht sicher in unserem Stadtteil. Wird es mit Ihnen als Bürgermeister mehr Polizisten und Polizeistationen (24h) geben?
Ein OB kann vieles, aber nicht alles. Wie viele Polizisten es gibt, darüber entscheidet das Innenministerium.
3. Die Fahrradwege in Dresden sind oft schlecht ausgebaut - wir haben Angst, einen Unfall zu haben. Was werden Sie tun, damit das Fahrradfahren auf der Straße für uns Kinder sicherer wird?
Unfälle habe nicht nur etwas mit den Radwegen zu tun, sondern viel hängt davon ab, wie sich die Verkehrsteilnehmer verhalten. Ich werde dafür sorgen, dass die Radwege sicherer werden, aber wir werden auch mit ein paar gestalterischen Maßnahmen dafür sorgen, dass Autofahrer besser aufpassen. Radfahrer aber auch.
4. Wir finden, dass es in Dresden zu wenig Tierheime gibt. Werden Sie daran etwas ändern?
Es gibt ein gutes Tierheim. Das muss und wird besser ausgestattet werden. Traurig ist, dass es überhaupt ein Tierheim geben muss. Vielleicht arbeiten wir besser daran, dass die Tiere, die dort hin müssen, schneller ein neues zu Hause finden.
5. Warum sind so viele Asylbewerber in Gorbitz? Warum sind sie nicht gleich über die Stadt verteilt?
Weil leider nicht alle Menschen Asylbewerber in ihrer Nachbarschaft haben wollen.
6. Warum gibt es noch Atomenergie?
Das müsst Ihr die Bundespolitiker fragen.
7. Wann werden in Dresden weiche Drogen wie z.B. THC legalisiert?
Auch das müsst Ihr die Bundespolitiker fragen.